Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für unsere Lieferungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Schadensersatz

Tritt der Kunde unberechtigt von einem bereits erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

Geschmacksmusterretouren sind ausgeschlossen.

 

§ 3 Lieferfrist

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut beziehungsweise bei Nachnahme am Tag nach Vertragsschluss und der vom Kunden zu übersendenden Unterlagen zu laufen und endet am darauffolgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

 

§ 4 Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten ab Werk sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsschluss erfolgen, vorbehalten.

Lieferung im Inland erfolgt nur gegen Vorauskasse Banküberweisung, PayPal-Zahlung oder Nachnahme. Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorauskasse.

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Besteller ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und es sich um Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis handelt.

 

§ 6 Gefahrübergang

Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die kwZ engineering die ordnungsgemäß in einem Sicherheitskarton verpackte Ware an die Beförderungsperson übergibt.

 

§ 7 Sachmängelhaftung

Bei Vorliegen eines Mangels bessern wir nach unserer Wahl nach oder liefern Ersatzware. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei lediglich unerheblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist – muss uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen.

Im Falle des Vorliegens eines Mangels lassen Sie uns zum Zwecke der Prüfung bitte die Ware zukommen und legen der Rücksendung den ausgefüllten Rücksendebegleitschein bei.
Bitte kontaktieren Sie unseren Kundenservice.

Sachmängelhaftung - Abwicklung

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Es besteht kein Widerrufsrecht, da es sich um eine Sonderanfertigung handelt.
Ausgenommen sind Mängel, die von kwZ engineering zu verantworten sind.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns stets ausdrücklich hierauf berufen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder mit Nachverarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be-, Verarbeitung oder Umbildung der Sache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

§ 10 Verbraucherstreitbeilegung

Der Unternehmer erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Wir weisen auf die EU weit gültige Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hin:

http://ec.europa.eu//consumers/odr/

 

§ 11 Datenschutz

Hier existiert eine gesonderte Datenschutzerklärung.

 

§ 12 Anbieterkennzeichnung

Hier existiert das Impressum.

 

§ 13 Haftungsausschluss für fremde Links

Haftungsausschluss für fremde Links

 

§ 14 Gerichtsstand/Sonstiges

Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Erfüllungsort ist 57518 Betzdorf.
Gerichtsstand ist bei allen sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Streitigkeiten 57518 Betzdorf.
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

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